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Datenschutz und Datensicherheit beim Drucken

"Durch die Integration der Funktionen Scannen, Drucken und Kopieren in einem Gerät steigen die IT-Sicherheitsanforderungen im Vergleich zu einzelnen Systemen ..."

Auszug aus "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2009" des Bundesamtes für Sicherheit in der IT (BSI)

Datenschutzhaftung


Die Verantwortung zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen liegt trotz der Aufgaben des betrieblichen oder externen Datenschutzbeauftragten bei der Unternehmensleitung, da der Datenschutzbeauftragte aufgrund seiner Befugnisse lediglich "hinwirken" und "überwachen" kann, aber nicht "anordnen" oder "durchsetzen" darf (Stabsstelle).

Die Haftung bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) liegt bei der Unternehmensleitung, also der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand.

Für eine Nicht- oder Scheinbestellung des Datenschutzbeauftragten sieht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Bußgeld bis zu € 50.000,00 vor (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 43 Abs. 3 BDSG).

Das Datenschutzrecht sieht bereits bei fahrlässig unbefugter Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten Geldbußen bis zu € 300.000,00 vor (§ 43 Abs. 2 i. V. m. § 43).

Haftung der Geschäftsleitung und Geschäftsführung


Geschäftsführer, Vorstände, Beiräte und Aufsichtsräte haften bei schuldhafter Pflichtverletzung unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber dem Unternehmen oder Dritten.

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für einen Gesetzesverstoß im Bereich Datenschutz mit seinem Privatvermögen (gem. §43 GmbHG) unbegrenzt.

Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft haftet mit seinem Privatvermögen unbegrenzt (gem. § 93 AktG).

Verstoßen die Vorstandsmitglieder gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, sind sie der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet (§ 93 Abs. 2 AktG).

Vor dieser persönlichen Haftung wird auch die Berufshaftpflichtversicherung für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer nicht bewahren, denn ein Gesetzesverstoß gilt als grob fahrlässig und führt zu einer Nichtleistung der Versicherung.